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„Sorgfalt vor Eile“: Rat der Gemeinde gibt Erklärung zur Kreisfusion ab

Edemissen „Sorgfalt vor Eile“: Rat der Gemeinde gibt Erklärung zur Kreisfusion ab

Edemissen. Der Punkt „Entwicklungsperspektiven für den Landkreis Peine – Kreisfusion“ stand gestern Abend auf der Tagesordnung des Edemisser Gemeinderats.

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Die Kreishaus von Peine. Der Gemeinderat von Edemissen hat eine Erklärung zur Fusion zwischen Peine und Hildesheim abgegeben.

Quelle: A

„Das Thema Kreisfusion bewegt die Menschen auch in der Gemeinde Edemissen“, sagte Bürgermeister Frank Bertram gestern bei der Ratssitzung vor dem Hintergrund der derzeitigen diesbezüglichen Verhandlungen mit dem Landkreis Hildesheim.

Alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen haben nun gemeinsam eine Erklärung verfasst, die Bertram während der Sitzung verlas. Es gab keine Gegenrede und keine Diskussion, so dass davon auszugehen ist, dass alle Fraktionen hinter diesem Statement stehen.

Sie besteht aus fünf Punkten und lautet wie folgt:

1. Die Gemeinde Edemissen muss als eigenständige Gebietskörperschaft erhalten bleiben.

2. Es darf keine Vorfestlegungen auf nur einen Verhandlungspartner geben, sondern es ist mit allen, die dazu bereit sind, ergebnisoffen zu verhandeln.

3. Die Fusionsverhandlungen müssen auf der Grundlage konkreter Fakten geführt und die Ergebnisse transparent dargestellt werden. Synergien sind so herauszuarbeiten, dass die Vor- und Nachteile einer Fusion klar erkannt werden können.

4. Die Zeitschiene des Landkreises ist sehr ambitioniert. Sie muss darauf abgestellt werden, dass mit mehreren Partnern verhandelt werden kann. Hier gilt der Grundsatz „Sorgfalt vor Eile“.

5. Bürgernähe und das Dienstleistungsangebot müssen erhalten bleiben. Die Gemeinde Edemissen ist leistungsfähig und bereit, neue Aufgaben zu übernehmen.

Eine explizite Aussage für einen Fusionspartner oder Vorschläge für Verhandlungen mit bestimmten Landkreisen enthält die Erklärung nicht – wohl aber indirekte Kritik am bisherigen Vorgehen des Landkreises.

Das Förderprogramm „Jung kauf Alt – Junge Menschen kaufen alte Häuser“ wurde einstimmig beschlossen. Ziel: Junge Leute sollen Zuschüsse von der Gemeinde bekommen, wenn sie ältere – vor 1970 – gebaute Häuser kaufen. „Wir begrüßen das Programm und hoffen, dass es so erfolgreich ist, dass wir nächstes Jahr mehr Geld zur Verfügung stellen müssen“, sagt Elizabeth Taylor von Bündnis 90/Die Grünen. Ullrich Kemmer (CDU) wies darauf hin, dass es keinen Rechtsanspruch auf das Fördergeld gibt und es nur zur Verfügung gestellt wird, wenn es möglich ist. Und auch Reinhard Ohms (SPD) äußerte sich zustimmend: „Wir sehen dies als richtigen Schritt, die Entwicklung der Altdörfer positiv zu beeinflussen“, sagte er.

wos

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