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Edemissen Sattlerei in Blumenhagen: Streit um Zuständigkeit
Kreis Peine Edemissen Sattlerei in Blumenhagen: Streit um Zuständigkeit
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12:49 05.01.2017
Die Sattlerei von Christian Meyer und Anette Behrends in Klein Blumenhagen. Quelle: oh
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Klein Blumenhagen

Hintergrund: Die Betreiber der Sattlerei hatten es versäumt, sich zu erkundigen, ob der Betrieb genehmigungsfähig ist. Aufgrund der besonderen Voraussetzungen in Klein Blumenhagen ist er es derzeit nicht. Darüber, ob die Voraussetzungen geschaffen werden können und welche Behörde am Zug ist, herrscht zwischen Landkreis und Gemeinde Edemissen eine große Uneinigkeit.

„Im Hinblick auf offene Fragestellungen zur Sattlerei in Blumenhagen kann einzig die Gemeinde Edemissen die vorhandene Wohnbebauung und auch kleinere Handwerks- und Gewerbebetriebe mit einem Satzungsbeschluss planungsrechtlich sichern“, macht Landkreis-Sprecher Henrik Kühn die Sicht seiner Behörde deutlich.

Mit einer solchen so genannten Außenbereichssatzung ergäbe sich auch für den Landkreis ein rechtliches Instrumentarium, um zumindest die Möglichkeit zu haben, eine Genehmigung erteilen zu können. Ob das Vorhaben dann auch dem Bauordnungsrecht entspricht, wäre natürlich im Verfahren zu prüfen.

Kühn weiter: „Bislang ist die Gemeinde jedoch in dieser planungsrechtlichen Hinsicht mit dem Hinweis auf fehlendes öffentliches Interesse nicht aktiv geworden. Nach der momentan geltenden Rechtslage müssten wir deshalb aufgrund derzeitiger baurechtswidriger Zustände einschreiten und hätten keinerlei Ermessen.“

Nach Ansicht des Landkreises wäre der Erlass einer entsprechenden Satzung der Gemeinde Edemissen nach den Vorschriften des Baugesetzbuches ausdrücklich auch möglich, obwohl der Bereich im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen ist.

„Wir werden die Gemeinde erneut hierauf hinweisen und um Information bitten, wie sie die ihr im Rahmen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts verfassungsrechtlich obliegende Satzungshoheit in diesem Fall auszugestalten gedenkt. Diese Stellungnahme werden wir abwarten und deshalb bis zu einer diesbezüglichen Klärung zunächst nicht einschreiten.“

Die Darstellung des Landkreises will Rainer Hoffmann, zuständiger Fachbereichsleiter der Gemeinde Edemissen, nicht so stehen lassen. „Es handelt sich um einen unbeplanten Außenbereich. Das können wir auch nicht ändern, weil die Voraussetzungen für eine Außenbereichssatzung nicht erfüllt sind“, kontert Hoffmann. So liege hier kein öffentliches Interesse vor, da es nur um einen einzelnen Gewerbebetrieb gehe.

Zudem müsse eine Wohnbebauung von „einigem Gewicht“ – in der Praxis heißt das etwa zehn Häuser – vorhanden sein. Ein weiterer Aspekt sei, dass das betreffende Gebiet nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt ist. „Alle drei Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt“, macht Hoffmann deutlich.

Darüber hinaus weist er darauf hin, dass man auf eine entsprechende Anfrage hin natürlich darauf hingewiesen hätte, dass der Betrieb einer Sattlerei nicht möglich sei. „Es gab vorher schon Interessenten für die Immobilie, die sich entsprechend informiert und daraufhin auf den Erwerb verzichtet haben“, weiß Hoffmann, der eine nachträgliche Legalisierung in solchen Fällen grundsätzlich für problematisch hält. „Es gibt gesetzliche Regelungen, die für alle gelten und an die man sich halten muss. Sonst bräuchte man solche Regelungen nicht“, fasst er zusammen.

wos

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