Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Edemissen Streit um Steuererhöhung – Politik contra Verwaltung
Kreis Peine Edemissen Streit um Steuererhöhung – Politik contra Verwaltung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:00 15.12.2018
Steuern erhöhen: Das schlägt Edemissens Bürgermeister Frank Bertram vor. Die Politik ist sich aber uneins. Quelle: Archiv
Edemissen

Hintergrund für den Vorschlag des Bürgermeisters ist, dass die Gemeinde mit ihren Steuerhebesätzen unter den Landesschnitt falle: „Damit schöpfen wir unsere eigene Steuerkraft nicht aus“, führt Bertram aus. Die Folge sei, dass die Gemeinde damit auch weniger Schlüsselzuweisungen vom Land erhalte und dadurch weniger Geld zur Verfügung habe.

Aufgaben werden mehr

„Im Gegenzug werden die Aufgaben aber mehr“, betont Bertram und verweist etwa auf das Thema Kinderbetreuung. Der Bürgermeister schlägt deshalb vor, die Grundsteuern A und B um 40 Prozentpunkte auf 390 Prozent anzuheben sowie die Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte auf 360 Prozent.

Allerdings ist dieser Vorschlag in den politischen Gremien umstritten. „Es herrscht in großen Teilen über den Etat 2019 Konsens, aber bei den Steuern gibt es noch Diskussionsbedarf. Man tut sich schwer mit Steuererhöhungen“, so der Bürgermeister. Deshalb wird die Abstimmung über den Haushalt am kommenden Montag, 17. Dezember, auch von der Tagesordnung der Ratssitzung gestrichen.

Etat soll 2019 beschlossen werden

Stattdessen soll nun im Frühjahr 2019 der Etat beschlossen und vorher noch einmal umfassend beraten und diskutiert werden. Es sei zwar ärgerlich, ohne beschlossenen Haushalt ins neue Jahr zu starten, Verzögerungen für den Bau des neuen Feuerwehr-Gerätehauses in Abbensen und den Neubau der Kindertagesstätte in Edemissen bedeute dies aber nicht, da sie bereits in den Vorjahres-Haushalten eingeplant waren. „Wir können nur vorläufig keine neuen Projekte angehen“, erläutert Bertram.

Sollte der Rat der vorgeschlagenen Steuererhöhung zustimmen, „bekommen wir den Haushalt ausgeglichen“, so der Bürgermeister. „Wenn nicht, bräuchten wir ein Haushaltssicherungskonzept.“ Dies wiederum bedeute, freiwillige Leistungen zu reduzieren. „Aber beispielsweise auf die Gemeindejugendpflege verzichten, das möchte auch niemand.“

Das sagen die Fraktionen

Die von Bürgermeister Frank Bertram vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer in der Gemeinde Edemissen stößt bei den Fraktionen im Rat auf unterschiedliche Resonanz. Die PAZ hat auf Nachfrage folgende Antworten erhalten:

„Es gibt in unserer Fraktion noch Diskussionsbedarf, deshalb kann ich auf die Frage, ob wir einer Steuererhöhung zustimmen, nicht pauschal mit Ja oder Nein antworten“, sagt Ullrich Kemmer (CDU). Man sehe noch zu viele Unwägbarkeiten, um sich klar zu positionieren. Deshalb sei es richtig, die Entscheidung zu vertagen, um in Ruhe zu einem vernünftigen Ergebnis kommen zu können.

„Das Thema Erhöhung oder Beibehaltung der Hebesätze wird im Kontext der Sachentscheidung zu den Straßenausbaubeiträgen (Sondersitzung der Ratsmitglieder) im nächsten Jahr zu entscheiden sein. Es geht hier also zunächst um eine umfassende Sachklärung, bei der die Hebesätze neben anderen Möglichkeiten hinterfragt und nicht von vornherein als Lösungsweg betrachtet werden“, sagt Reinhard Ohms (SPD).

„Nicht dringend notwendige Ausgaben vermeiden“

„Wir sind dafür, die Grund- und Gewerbesteuer moderat zu erhöhen, um einen ausgeglichenen, genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen. Wir schlagen vor, die Hebesätze für Grundsteuer A und B auf 370 Prozent sowie Gewerbesteuer auf 350 Prozent zu erhöhen. Angesichts wachsender Schulden müssen wir uns Gedanken machen, wo Sparpotenzial vorhanden ist, und nicht dringend notwendige Ausgaben vermeiden“, so Elizabeth Taylor (Bündnis 90/Die Grünen).

„Eine Erhöhung der Grundsteuer um 40 Prozentpunkte entspricht einer realen Erhöhung um 11,4 Prozent. Das ist angesichts steigender Abwasser- und Strompreise zu viel. Die Grundsteuer wird an Mieter ,weitergereicht’, Bezieher kleiner Einkommen wären unangemessen stark davon betroffen. Eine Erhöhung von maximal 20 Prozentpunkten könnte ich mittragen. Die Gewerbesteuererhöhung lehne ich entschieden ab. Man sollte sich um ansiedlungswillige Betriebe kümmern und sie unterstützen, auch so werden längerfristig die Einnahmen erhöht“, sagt Brigitte Süß (Linke).

Von der AfD lag bis Redaktionsschluss trotz Anfrage leider kein Statement vor.

Von Mirja Polreich

Fast 27 Jahre lang war Hans-Jürgen Vogel Schiedsmann der Gemeinde Edemissen. Erst im Juli dieses Jahres setzte er sich „zur Ruhe“. Am Freitag wird er 80 Jahre alt.

14.12.2018

Aus baulichen Gründen hat die Gemeinde Edemissen kurzfristig die Nutzung untersagt. Die Dorfgemeinschaft trifft dies hart: In diesen Wochen sind zahlreiche Veranstaltungen und Versammlungen geplant.

16.12.2018

Bei einem Unfall wurde in Edemissen ein geparktes Auto beschädigt. Der Verursacher fuhr weiter. Die Polizei sucht aber auch den Halter des Fahrzeugs, das beschädigt wurde.

12.12.2018