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Lösung für Sattlerei und Metallbetrieb?

Gemeinde Edemissen Lösung für Sattlerei und Metallbetrieb?

Können die Sattlerei und der Metall-Betrieb in der Gemeinde Edemissen, die im Außenbereich liegen und von der Schließung bedroht sind, doch genehmigt werden? Nach Einschätzung von Christian Meyer von der Sattlerei gibt es auch ohne die bisher diskutierte Außenbereichssatzung eine rechtliche Grundlage. Der Landkreis Peine sieht das jedoch anders.

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Christian Meyer mit Partnerin Anette Behrends in der Sattlerei

Quelle: Privat

Klein Blumenhagen. Er bezieht sich auf das Baugesetzbuch, das bundesweit gilt. In Paragraf 35 ist detailliert und für Laien nicht leicht verständlich in zahlreichen Absätzen und Unterpunkten geregelt, wann Vorhaben im Außenbereich zulässig sind.

„Nach Absatz 4, Punkt 1 sind die beiden betreffenden Betriebe auch ohne Außenbereichssatzung genehmigungsfähig. Dort sind mehrere Parameter aufgeführt, die erfüllt sein müssen. Knackpunkt schien zunächst die sogenannte Sieben-Jahres-Regel, die aber für Niedersachsen schon 2009 aufgehoben wurde“, erklärt Meyer seinen Standpunkt. Die Sieben-Jahres-Regel besagt, dass die Aufgabe der bisherigen Nutzung – in den beiden vorliegenden Fällen in Klein Blumenhagen (Sattlerei) und Wipshausen (Metall-Oberflächenbearbeitungsbetrieb) die Landwirtschaft – nicht länger als sieben Jahre zurückliegen darf.

„Nun besitzt der Landkreis wider Erwarten eine belastbare Grundlage, um unsere Anträge auf Nutzungsänderung zu genehmigen“, schreibt Meyer in einer Mail mit einem umfangreichen Verteiler. Adressaten sind unter anderen die Mitglieder des Gemeinderats Edemissen, aber auch die Peiner Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil (SPD) und Ingrid Pahlmann (CDU) sowie der Landtagsabgeordnete Matthias Möhle (SPD) und viele mehr.

Das sagt der Landkreis Peine

Beim Landkreis teilt man die Einschätzung von Christian Meyer (siehe oben) nicht. Kreis-Sprecher Henrik Kühn teilt auf Anfrage mit: „Hier liegt offensichtlich ein Missverständnis seitens der Sattlerei-Betreiber vor: Die Schlussfolgerungen des Schreibens, das dem Landkreis als Baugenehmigungsbehörde nun vermeintlich den Weg für eine Genehmigung aufzeigt, beruht auf der Annahme, dass durch die Nichtanwendbarkeit des § 35 Abs. 4 Nr. 1 Punkt c BauGB (Sieben-Jahres-Frist) alle Voraussetzungen für eine Genehmigung beider Betriebe vorlägen.

Diese Annahme entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Betroffen sind laut Baugesetzbuch (BauGB) nur Gebäude, die im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle eines vorhandenen und privilegierten land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes (im Sinne von § 35 Abs.1 Nr.1 BauGB) stehen.

Das ist vorliegend nicht der Fall. Insofern ändert sich nichts an der bisher bekannten und mehrfach diskutierten baurechtlichen Beurteilung, die im Falle der Sattlerei aufgrund der derzeitigen Rechtslage keine positive Beurteilung zulässt.

Zudem ist anzumerken, dass der Fall der Firma Wachsmuth in Wipshausen allenfalls ansatzweise mit dem Vorgang in Klein Blumenhagen (Sattlerei) verglichen werden kann. Die bauleitplanerischen Details, die rechtlichen Ausführungen sowie die Voraussetzungen planerischer Aktivitäten unterscheiden sich wesentlich und führen zu dem Ergebnis, das dieser ohne Baugenehmigung vorhandene Gewerbebetrieb auch im Nachhinein an dieser Stelle nicht genehmigt werden kann.

Von Kerstin Wosnitza

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