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Edemissen Landkreis ordnet Räumung von Kleinbetrieb an
Kreis Peine Edemissen Landkreis ordnet Räumung von Kleinbetrieb an
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10:00 29.08.2017
Ralf (links) und Andreas Wachsmuth vor ihrem kleinen Betrieb in der Gemarkung Wipshausen. Quelle: Archiv
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Wipshausen

Schlechte Nachricht für Vater Wachsmuth: Er soll laut Ordnungsverfügung des Landkreises die Garage, in der er seinen Betrieb hat, räumen.

Zum Hintergrund: Das Grundstück mit Wohnhaus an der B214 kaufte Wachsmuth seinerzeit vom Vorbesitzer. In der Doppelgarage richtete er seinen Betrieb ein, für den er von Anfang an Gewerbesteuer zahlte. Die vorhandene Bebauung sei in der Vergangenheit auf Ebene des Flächennutzungsplans jedoch nicht berücksichtigt worden, wie es seitens des Landkreises im vergangenen Januar hieß. Die Umnutzung des Grundstücks sei ohne entsprechende Genehmigung unzulässig.

Jetzt forderte der Fachdienst Bauordnung des Landkreises Wachsmuth auf, die für den Betrieb genutzte Garage bis zum 1. November zu räumen. Eine Zuwiderhandlung könne hohe Geldstrafen mit sich ziehen.

Wachsmuth möchte gegen die Verfügung Widerspruch einlegen sowie mit dem Landkreis ins Gespräch kommen und versuchen, den Betriebserhalt oder zumindest einen Aufschub zu erwirken. „Ich wüsste nicht, wie es ohne meinen Betrieb für mich weitergehen sollte“, sagt der 57-Jährige.

Henrik Kühn, Sprecher des Landkreises Peine, erklärt: „Bei diesem Gewerbe im sogenannten Außenbereich haben wir keinerlei Ermessensspielraum und müssen nach den Vorschriften der Niedersächsischen Bauordnung die weitere Nutzung untersagen sowie die Beseitigung anordnen.“ Lediglich die Gemeinde Edemissen könne mit einer Änderung des Flächennutzungsplans oder dem Erlass einer Außenbereichssatzung die Voraussetzungen für eine Legalisierung schaffen.

Stellungnahme der Gemeinde

Oliver Völkening von der Gemeinde Edemissen erklärt auf Nachfrage der PAZ, dass das Rechtsinstrument der Außenbereichssatzung in diesem Fall nicht anwendbar sei. Ortssatzungen, dazu gehören Flächennutzungspläne, Bebauungspläne und auch Außenbereichsatzungen, stelle die Gemeinde ausschließlich im öffentlichen Interesse auf und entwickele sie entsprechend weiter. Zielgerichtetes planerisches Handeln im Sinne des Gesetzes könne sich nicht darauf gründen, gegebenenfalls illegale bauliche Anlagen nachträglich zu legalisieren. Die Gemeinde Edemissen beabsichtige nicht die planerische Entwicklung von Gewerbe und Wohnen, das über den Bestand hinausgeht, und habe es auch in absehbarer Zukunft nicht vor. Ein öffentliches Interesse bestehe daher nicht, auch nicht ein Rechtsanspruch auf die Aufstellung einer Bauleitplanung. Die Gemeinde bedauere ausdrücklich, dass „die planerischen Voraussetzungen hier leider nicht zutreffen“.

Von Dennis Nobbe

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