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Edemissen Kleinbetrieb aus Wipshausen in Existenznot
Kreis Peine Edemissen Kleinbetrieb aus Wipshausen in Existenznot
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00:28 22.01.2017
Ralf Wachsmuth (links) und sein Sohn Andreas in ihrem Familienbetrieb in der Gemarkung Wipshausen. Quelle: dn
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Wipshausen

Im vergangenen September erhielt Ralf Wachmuth Post vom Landkreis Peine: Laut niedersächsischer Bauordnung gebe es gar keine Erlaubnis für diesen Betrieb. Vor sieben Jahren kaufte Wachsmuth das Grundstück mitsamt Wohnhaus an der Bundesstraße 214 vom Vorbesitzer. In der Doppelgarage richtete er seinen Betrieb ein, unter anderem bringt er rostige Felgen, alte Fahrzeugteile aus Metall und landwirtschaftliches Zubehör wieder in Schuss. „Ich zahle von Anfang an Gewerbesteuer und hatte bis letzten September nie irgendwelche Probleme. Mir wurde auch nie zuvor mitgeteilt, dass ich den Betrieb an der Stelle gar nicht haben darf“, sagt Ralf Wachsmuth.

Der Landkreis schrieb an den Selbstständigen, die Umnutzung des Grundstücks im sogenannten Außenbereich sei ohne entsprechende Genehmigung unzulässig. Die Anlagen würden öffentliche Belange beeinträchtigen, ein „öffentliches Interesse“ sei nicht gegeben. Die Vorhaben und ihre Nutzung würden zudem den Darstellungen des Flächennutzungsplans widersprechen. Wachsmuth räumt ein: „Natürlich hätte ich mich von Anfang an darüber informieren können - aber ich wusste einfach nicht, dass ich mir den Flächennutzungsplan hätte anschauen müssen.“

Henrik Kühn, Sprecher des Landkreises Peine, erklärt auf Anfrage der PAZ: „Die vorhandene Bebauung wurde auf Ebene des Flächennutzungsplanes in der Vergangenheit nicht mit berücksichtigt, da es an einer entsprechenden Bauflächendarstellung fehlt. Zurzeit handelt es sich um eine Fläche für Landwirtschaft. Dies bedeutet in der Regel, dass die planende Gemeinde hier auch keine Verfestigung und Entwicklung jedweder Bebauung wünscht.“

Die einzige Möglichkeit einer Legalisierung sei eine Außenbereichssatzung, aufgestellt durch die Gemeinde. Diese Satzung könne auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbetreibenden dienen. Doch nach derzeitiger Lage sei aus planungsrechtlicher Sicht die Genehmigung des Betriebs an entsprechender Stelle unzulässig.

Rainer Hoffmann, zuständiger Fachbereichsleiter bei der Gemeinde Edemissen, erklärt, dass es keine „allgemeingültige“ Außenbereichssatzung für die gesamte Gemeinde gebe - bei einer Änderung müsse jeder Fall individuell behandelt werden. Definitiv müsse man sich dabei aber an die entsprechenden Gesetze halten.

Derzeit sammelt Ralf Wachsmuth Unterschriften für den Erhalt seines Betriebes, die er dem Landkreis und der Gemeinde vorlegen möchte. „Vielleicht bringt es ja etwas“, hofft er.

Schon seit etwa einem Jahr besteht die Idee der Gemeinde Edemissen, in Oedesse am Ehrenkamp auf dem freien Grundstück an der Landesstraße 320 ein Mehrfamilienhaus zu errichten. 

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