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Edemissen Kita-Gebühren: Staffelung bei Krippenplätzen bleibt
Kreis Peine Edemissen Kita-Gebühren: Staffelung bei Krippenplätzen bleibt
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06:00 29.08.2018
Kinder in einer Krippe: Die bisherige Gebührenregelung der Gemeinde Edemissen für die Krippenbetreuung bleibt bestehen. Quelle: Archiv
Edemissen

Nach der derzeitigen Struktur wird die Gebühr gestaffelt nach dem Familieneinkommen und der jeweils in Anspruch genommenen Betreuungszeit erhoben. Auch die Höhe der jeweiligen Gebühr bleibt wie bisher, so dass sich für die betroffenen Familien nichts ändert. Die CDU hat sich dafür ausgesprochen, auf die Staffelung zu verzichten und einheitliche Gebühren zu erheben.

„Ein falsches Signal“

Nach Ansicht aller anderen Gruppen und Parteien würden dabei aber gerade die einkommensschwachen Familien benachteiligt – „das ist ein falsches Signal“, sagte David Schwarz (Grüne).

Hintergrund für die Diskussion ist die landesweite Gebührenfreiheit für Kinder ab dem dritten Geburtstag bis zur Einschulung, die eine Neuregelung der Gebührensatzung der Gemeinde nötig gemacht hat. „Das ist eine gute Entwicklung, die aber nicht zu höheren Krippengebühren führen darf“, machte Reinhard Ohms (SPD) deutlich.

Die Aufhebung der Staffelung hätte für die Gemeinde Mehreinnahmen in Höhe von rund 24 000 Euro gebracht, außerdem wäre der Verwaltungsaufwand für die Berechnung der Gebühren weggefallen.

Rathaus muss saniert werden

Mehr Einigkeit bestand bei den anderen Punkten auf der Tagesordnung. So wurde einmütig dafür gestimmt, 560 000 Euro für die dringend notwendige Sanierung des Rathauses (PAZ berichtete) per Verpflichtungsermächtigung schon jetzt in den Gemeindehaushalt 2019 aufzunehmen. Damit kann die Verwaltung mit den vorbereitenden Planungen beginnen.

Ebenfalls einstimmig votierten die Politiker für den Lärmaktionsplan, den die Gemeinde nach EU-Vorgaben erstellen muss (PAZ berichtete). Bürgermeister Frank Bertram (parteilos) kritisierte in diesem Zusammenhang allerdings grundsätzlich, dass die Idee dahinter nicht zufriedenstellend sei. „Es hört sich nach Aktion an – die Gemeinde hat aber keine Handlungsmöglichkeit“, sagte er.

Folgendes teilte der Bürgermeister in seinem Bericht mit: Die Baugenehmigung für das neue Feuerwehrhaus in Abbensen liegt inzwischen vor. Die Schulleiterstelle in Abbensen ist ausgeschrieben, nachdem der bisherige kommissarische Leiter Dirk Brandes die Leitung der Grundschule Edemissen mit Wipshausen als Außenstelle übernommen hat. Und der Verwaltungsausschuss hat den Aufstellungsbeschluss für den neuen Bebauungsplan für das Areal rund um das ehemalige Gasthaus Redecke gefasst (PAZ berichtete).

Von Kerstin Wosnitza

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