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Edemissen Kiesabbau Wipshausen: Grüne werfen CDU „stimmungsmachenden Populismus“ vor
Kreis Peine Edemissen Kiesabbau Wipshausen: Grüne werfen CDU „stimmungsmachenden Populismus“ vor
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22:00 13.10.2014
Das Kieswerk Papenburg bei Wipshausen. Quelle: A
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„Der Pressebericht (PAZ vom 10. Oktober, Anm. der Redaktion) zur Ausweitung des Kiesabbaus in Wipshausen erweckt den Eindruck, dass tatsächlich das teilweise im Verfahren befindliche Landesraumordnungsprogramm (LROP) in den Punkten Rohstoffsicherung und -gewinnung geändert werden soll und damit eine Auskiesung im gewünschten Erweiterungsgebiet der Firma Papenburg möglich wird“, heißt es in einer gestern am späten Nachmittag veröffentlichten Pressemitteilung.

Weiter heißt es dort: „Tatsächlich entstammen die zitierten Passagen überhaupt nicht dem Änderungsentwurf, sondern sind seit 2012 Bestandteil des LROP. Im laufenden Verfahren soll der zitierte Abschnitt nicht verändert werden und wird auch im neuen LROP so zu finden sein.“

„Grundsätzlich ist es ja auch sinnvoll, bestehende Vorkommen möglichst vollständig zu nutzen, bevor neue Vorkommen in Angriff genommen werden“, so Heiko Sachtleben, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

„Diese Zielstellung liefert aber keine Begründung dafür, sämtlichen Erweiterungsabsichten den Stempel der Zielkonformität mit der Landesraumordnung aufzudrücken. Insofern ist das in der Zeitung aufgeführte Zitat ohnehin ziemlich irrelevant. Auf das Gebot des vollständigen Abbaus aus der Landesraumordnung könnte man sich verbindlich nur berufen, wenn die in Rede stehende Erweiterungsfläche eine Insel oder eine Art Zunge in einem ansonsten bereits abgebauten Gebiet wäre“, heißt es weiter.

Immer auffälliger werde allerdings, dass Natur- und Umweltschutzverbände rücksichtslos gegeneinander ausgespielt würden. Ansässige, gut informierte Organisationen würden übergangen. Das Vorgehen des Unternehmens Papenburg sei nach Ansicht der Grünen „absolut unseriös“, zumal ein Gerichtsverfahren anhängig ist, das in erster Instanz gegen den Antragsteller entschieden wurde.

„Unsere Fraktion erinnert in dem Zusammenhang gern an den Landschaftsrahmenplan unseres Landkreises. Dieser stellt fest, dass der infrage stehende Bereich die Voraussetzungen zur Ausweisung als Naturschutzgebiet erfüllt. Zum Schutz dieses Bereichs ist es erforderlich, hier ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. Es erstaunt uns immer mehr, wer diesen wertvollen Bereich infrage stellt“, so Sachtleben.

wos

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