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Edemissen Straßenausbaubeiträge: Bürger erhalten vorerst keine Infos
Kreis Peine Edemissen Straßenausbaubeiträge: Bürger erhalten vorerst keine Infos
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06:39 03.01.2019
Wie kann der Straßenausbau auch ohne Anliegerbeiträge finanziert werden? Darüber wollen sich die Edemisser Ratsleute informieren. Quelle: Archiv
Edemissen

In der Gemeinde Edemissen wird von der Politik derzeit darüber diskutiert, ob und gegebenenfalls unter welchen Vorzeichen es sinnvoll ist, die Straßenausbaubeiträge in der bisherigen Form abzuschaffen.

Es gibt noch Informationsbedarf

„Die Ratsmitglieder fühlen sich noch nicht ausreichend informiert, um über eine so weitreichende Entscheidung kompetent beschließen zu können und haben die Verwaltung gebeten, die Voraussetzungen für die entsprechenden Wissensgrundlagen zu schaffen“, erklärt Bürgermeister Frank Bertram. Daraufhin wurde der Fachanwalt Dr. J. Christian von Waldthausen eingeladen, der in einem Vortrag über die unterschiedlichen Möglichkeiten zur Refinanzierung straßenbaulicher Maßnahmen informieren wird.

Brigitte Süß: Bürger sofort einbinden

„Nach bisheriger Planung soll dies eine nicht-öffentliche Veranstaltung sein, zu der lediglich Gemeinderatsmitglieder und die Verwaltung Zugang haben“, sagt Süß. Sie regt nun an, diese Veranstaltung öffentlich zugänglich zu machen. Sie gehe davon aus, dass auch etliche Bürger gern teilnehmen würden, und sehe hier eine gute Möglichkeit, diese in das politische Geschehen einzubinden. Wenn man sich mit dem Thema befasse, werde deutlich, dass es „sich keinesfalls um eine leichte Entscheidung handelt. Am Stammtisch sieht immer alles viel einfacher aus“.

Frank Bertram: Erst der Rat, dann die Bürger

„Ich neige dazu, diesen Vorschlag nicht aufzugreifen“, sagte Bertram gestern auf Nachfrage der PAZ. Selbstverständlich scheue er die Öffentlichkeit nicht und es sei sehr wichtig, die Bürger „mitzunehmen“. Doch hier gehe es zunächst darum, die Politiker mit den gezielten Sachinformationen zu versorgen, die eingefordert wurden, und ihnen so eine Entscheidungsfindung zu ermöglichen.

„Das heißt natürlich nicht, dass Herr von Waldthausen nicht noch ein zweites Mal nach Edemissen kommen kann und wir so auch den Bürgern die Möglichkeit geben, sich von ihm informieren zu lassen“, macht Bertram deutlich.

Von Kerstin Wosnitza

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