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Edemissen Erst Existenzgründungs-Förderung, dann das Aus
Kreis Peine Edemissen Erst Existenzgründungs-Förderung, dann das Aus
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20:27 31.08.2017
Ralf Wachsmuth vor der Garage, in der er seit sieben Jahren seinen kleinen Betrieb hat.
Edemissen

Der Betrieb zur Metall-Oberflächenbehandlung von Ralf Wachsmuth, der am bisherigen Standort an der B 214 bei Wipshausen auf Anordnung des Landkreises Peine zum 1. November schließen soll (PAZ berichtete), bekam bei seiner Gründung vor sieben Jahren von der Kreis-Tochter Wito Monate lang insgesamt 22 500 Euro Hilfe zur Existenzgründung.

Mit dieser Tatsache konfrontiert gab Kreis-Sprecher Henrik Kühn eine gemeinsame Presse-Erklärung von Landkreis Peine und Gemeinde Edemissen heraus. „Wir bedauern, dass es keine rechtliche Möglichkeit gibt, den Betrieb von Herrn Wachsmuth am derzeitigen Standort weiter zu ermöglichen“, heißt es dort. Doch man sei interessiert, mit ihm eine Lösung zu finden.

„Die für eine Genehmigung durch den Landkreis Peine erforderlichen bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen können für den derzeitigen Standort in Wipshausen nicht erfüllt werden. Unter anderem fehlt es an einem zwingend erforderlichen öffentlichen Interesse, was die Gemeinde Edemissen daran hindert, eine Außenbereichssatzung zu erlassen“, heißt es in der Presse-Erklärung.

Bestätigt wird, dass Wachsmuth im Vorfeld seiner Gewerbeanmeldung 2011 von der Wito beraten wurde. Geprüft wurde die Konkurrenzfähigkeit, die realistische Einschätzung der Umsätze und Erträge und Tragfähigkeit der geplanten Gründung. Zudem habe man sich ein Bild von Wachsmuth unter fachlichen, kaufmännischen und unternehmerischen Gesichtspunkten gemacht. „Diese Prüfung ist positiv verlaufen. Die Einschätzung war offensichtlich richtig, wie die weitere Entwicklung des Betriebs gezeigt hat“, heißt es weiter.

Bei der Beratung erfolge selbstverständlich auch der Hinweis, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen zu beachten und einzuhalten sind. Hier sei die Eigenverantwortung des Unternehmers gefragt. Das gilt nicht nur für die Beratungstätigkeit der Wito, sondern für alle beteiligten Stellen und Behörden, vom Landkreis über Wito und Gemeindeverwaltung bis hin zum Gewerbeaufsichtsamt und etwaiger weiterer Beteiligter.

Doch man wolle Wachsmuth eine Perspektive ermöglichen: „Wito, Gemeinde- und Kreisverwaltung stehen mit ihrem Beratungs- und Leistungsspektrum zur Verfügung. Wir halten es für denkbar, dass gemeinsam ein neuer Standort gefunden werden kann.“

Dabei sei der Zeitpunkt zur Gewerbeeinstellung auf einen formlosen Antrag von Wachsmuth hin noch verhandelbar.

von Kerstin Wosnitza

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