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Edemissen Edemissen stellt Lärmaktionsplan auf
Kreis Peine Edemissen Edemissen stellt Lärmaktionsplan auf
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06:00 27.08.2018
Die B 444 in Edemissen von der Ampelkreuzung bis zum südlichen Ortsausgang ist einer der betroffenen Straßenabschnitte. Quelle: Archiv
Edemissen

Nach geltender EU-Umgebungslärmrichtlinie sind die Kommunen aufgefordert, sogenannte Lärmaktionspläne aufzustellen. Die Gemeinde Edemissen hat diesen Plan aufgestellt. Er soll bei der Ratssitzung am Abend ab 18 Uhr im Rathaussaal beschlossen werden.

In dem Lärmaktionsplan sind die Lärmbelastungen durch Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen zu ermitteln. In der Gemeinde Edemissen betroffen sind die B 444 zwischen dem südlichen Ortseingang von Edemissen und der Ampelkreuzung, die B 214 von der südlichen Gemeindegrenze bis zum Hillerser Kreisel und die ICE-Strecke ganz im Norden des Gemeindegebietes.

Die Werte werden nicht gemessen, sondern nach bestimmten Vorgaben errechnet und zu Lärmkarten verarbeitet. Diese Daten wurden der Gemeinde Edemissen im Frühjahr von der zuständigen Stelle zugesandt. Die Lärmwerte für Haupteisenbahnstrecken ermittelt das Eisenbahnbundesamt.

Gemeinden haben keine Möglichkeit zur Veränderung

In der Sitzungsvorlage wird Kritik an der Richtlinie geäußert: Die Gemeinden sollen die Lärmsituation darstellen, haben jedoch keine Möglichkeit, an den Gegebenheiten etwas zu ändern. Autobahnen und Bundesstraßen sind in der Straßenbaulast des Bundes, der nur die gesetzlich vorgeschriebenen Lärmwerte beachten muss und zu Verbesserungen nicht gezwungen werden kann.

„Die Öffentlichkeit ist bei der Aufstellung des Lärmaktionsplans zu beteiligen. Dadurch wird den Bürgern suggeriert, sie könnten durch ihre Beteiligung etwas an der Lärmsituation verbessern. Das ist allerdings falsch“, heißt es in der Erklärung zum Sachverhalt. Auch die Gemeinde selbst habe kaum Möglichkeiten zur Einflussnahme.

Aufgrund der Gegebenheiten in Edemissen ist ein vereinfachter Lärmaktionsplan ausreichend, der keine Maßnahmen vorsehen muss.

Von Kerstin Wosnitza

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