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Edemissen Edemissen ändert Vorgehen bei Bekanntmachungen
Kreis Peine Edemissen Edemissen ändert Vorgehen bei Bekanntmachungen
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00:19 22.12.2018
Der Kopf der aktuellen Ausgabe des Mitteilungsblattes. Für die Veröffentlichung ortsüblicher Bekanntmachungen verliert es an Bedeutung. Quelle: Gemeinde Edemissen
Edemissen

Für die letzte Ratssitzung im Kalenderjahr ging es am Montagabend im Gemeinderat Edemissen ungewöhnlich fix: Schon nach gut einer halben Stunde war die Veranstaltung vorbei. Dafür gab es einen Grund: Die Diskussion und Verabschiedung des Haushalts für 2019 ist ins neue Jahr vertagt worden, weil die Fraktionen noch Beratungsbedarf sehen.

Änderung der Hauptsatzung

Geändert wird die Hauptsatzung der Gemeinde Edemissen in bezug auf die amtlichen Bekanntmachungen. Laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz können Gemeinden Satzungen im Internet verkünden, wenn es in der Hauptsatzung so bestimmt ist. Die Verkündung im Internet erfolgt durch die Bereitstellung der Satzung auf einer Internetseite der Kommune (in diesem Fall www.edemissen.de) unter Angabe des Bereitstellungstages.

Problematisch war bisher nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (OVG) die Bekanntmachung von Satzungen nach dem Baugesetzbuch im Internet. Nun gibt es aber ein Urteil, nach dem das OVG eine Veröffentlichung ausschließlich im Internet nicht mehr anzweifelt. Auf dieser Grundlage will die Gemeinde künftig handeln. Bisher wurden solche Satzungen im Mitteilungsblatt der Gemeinde veröffentlicht. Fristgebundene Satzungen traten mit dem Erscheinungstag des Mitteilungsblattes in Kraft.

Rat folgt Einwand von Brigitte Süß

Dem Vorschlag der Verwaltung, Satzungen künftig nur noch im Internet zu veröffentlichen, mochte Ratsfrau Brigitte Süß (Linke) nicht folgen. „Wichtige Entwicklungen gerade auch im baulichen Bereich sollten für Bürger gut nachvollziehbar sein. Solche Informationen ausschließlich im Internet zu verbreiten, finde ich – zumindest derzeit noch – zu wenig. Das geht an vielen Bürgern vorbei“, argumentierte sie.

Im Rat fand der Einwand Gehör. Man einigte sich darauf, dass Satzungen künftig zwar noch nachrichtlich im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden, für die Fristsetzung gilt allerdings der Tag der Veröffentlichung im Internet.

Weitere Ratsbeschlüsse

Verabschiedet wurde der Plan, in Edemissen eine Kindertagesstätte neu zu bauen. Allerdings wird die Einrichtung aufgrund der aktuellen Kinderzahlen keine reine Krippe mit sechs Gruppen, wie zunächst geplant. Stattdessen sollen vier Krippen- und zwei Regelgruppen entstehen.

Die „Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Landkreis Peine“, wurde ebenfalls angenommen. Dahinter verbirgt sich die Neuregelung der Kostenübernahme beim Betrieb der Kindertagesstätten. Der Landkreis überträgt die vorschulische Kinderbetreuung auf die Kommunen, die sich aber in der Vergangenheit bei den Kosten im Stich gelassen gefühlt haben. Nun gibt es diesbezüglich eine neue Regelung.

Der Rat hat Manfred Kölling zum stellvertretenden Seniorenbeauftragten der Gemeinde Edemissen und als stellvertretendes Mitglied für den Seniorenbeirat des Landkreises Peine berufen.

Von Kerstin Wosnitza

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