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Darum ist keine Außenbereichssatzung möglich

Edemissen Darum ist keine Außenbereichssatzung möglich

Hohe Wogen in der Gemeinde Edemissen schlägt derzeit das Thema Außenbereichssatzung. Ein Beschlussvorschlag zur Aufstellung einer solchen für die Sattlerei in Klein Blumenhagen wurde bereits im Juni in einer Gemeinderatssitzung abgelehnt. Die Fraktionsvorsitzenden der SPD und CDU erklären, wie es zu dieser Entscheidung kam.

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Der Sattlereibetrieb in Klein Blumenhagen: Aus baurechtlicher Sicht darf der Betrieb an dieser Stelle nicht bestehen.

Quelle: Archiv

Edemissen. Ratsfrau Brigitte Süß (Linke) und die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten im vergangenen Mai einen Beschlussvorschlag zur Einbringung im zuständigen Ausschuss eingereicht. Ziel war der „baurechtlich gesicherte Fortbestand des Sattlereibetriebs in Klein Blumenhagen“. Den Antrag selbst hatten die Sattlerei-Betreiber gestellt. Hintergrund: Aus rechtlicher Sicht darf im sogenannten Außenbereich Klein Blumenhagen kein Sattlerei-Gewerbe bestehen. Für eine entsprechende Außenbereichssatzung dürften öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die Bereiche im Außenbereich dürften nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sein, außerdem müsse eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden sein.

Der ähnlich gelagerte Fall mit dem Betrieb zur Metall-Oberflächenbehandlung von Ralf Wachsmuth inder Gemarkung Wipshausen (PAZ berichtete) stand in der Ratssitzung übrigens nicht zur Diskussion, da kein entsprechender Antrag existierte.

Der von Brigitte Süß und Grünen-Ratsfraktion eingereichte Beschlussvorschlag wurde vom Rat mit fünf Ja- und 24 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Die Begründung der Verwaltung: Eine Außenbereichssatzung sei rechtswidrig. Das hätte zur Folge, dass gemäß Kommunalverfassungsgesetz Einspruch eingelegt werden müsste. Allerdings hätte dies schon beim entsprechenden Aufstellungsbeschluss erfolgen müssen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Ohms erklärte auf Nachfrage der PAZ, dass sich die SPD sich der Ablehnung angeschlossen habe, da nicht gegen geltendes Recht verstoßen werden sollte. Dem schloss sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Ullrich Kemmer an: „Uns waren in dem Fall die Hände gebunden.“

Von Dennis Nobbe

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