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Edemissen Beitragsfreiheit ab drei Jahren: Kita-Gebühren sollen neu geregelt werden
Kreis Peine Edemissen Beitragsfreiheit ab drei Jahren: Kita-Gebühren sollen neu geregelt werden
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22:00 26.06.2018
Ein Kind in einer Kita: Ab August ist der Besuch für Kinder ab drei Jahren gebührenfrei. Quelle: dpa
Edemissen

In der Beschlussvorlage sollte insbesondere der Beitrag der Familien an der Krippenbetreuung festgelegt werden. Vorgesehen war eine Staffelung nach dem zeitlichen Umfang. Beispiel: Für vier Stunden waren 170 Euro angesetzt. Ziel war es, 22,5 Prozent der Kosten durch die Elterngebühren abzudecken.

Bürgermeister Frank Bertram war sichtlich verärgert über die unerwartete Entwicklung. Es habe mehrere Gespräche im Vorfeld gegeben, und im Verwaltungsausschuss sei Zustimmung signalisiert worden. Er wies darauf hin, dass es nicht gut sei, die Eltern im Unklaren darüber zu lassen, welche Gebühren tatsächlich auf sie zukommen werden.

„Wir haben erst nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses noch weitere Zahlen und Informationen bekommen, die uns zu dieser Entscheidung bewogen haben“, machte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Reinhard Ohms, im Namen der Gruppe deutlich.

Er kritisierte insbesondere den geplanten Verzicht auf eine Staffelung nach sozialen Gesichtspunkten, wie es sie bislang gibt. „Das bedeutet für mindestens 25 Familien eine unzumutbare Erhöhung der Kosten. Das kann die Gruppe SPD/FDP im Sinne des Vertrauensschutzes nicht mittragen“, so Ohms.

Kritik vom CDU-Fraktionsvorsitzenden

„Ich bin erstaunt und enttäuscht über dieses Vorgehen. Es waren im Vorfeld alle Punkte bekannt, und ich frage mich angesichts dieser Entwicklung, welchen Sinn interfraktionelle Gespräche haben“, monierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ullrich Kemmer.

Unterstützung hingegen kam von den Grünen: „Der Verzicht auf die Staffelung nach sozialen Gesichtspunkten und die damit verbundene Festlegung auf die bisher höchste Stufe trifft nur die finanzschwachen Familien“, sagte David Schwarz.

Für die Beschlussvorlage stimmten die Vertreter der CDU und AfD (13 Stimmen), dagegen die von SPD, FDP, Grünen und Linke (16 Stimmen). Mit derselben Mehrheit wurde beschlossen, die Vorlage zu bearbeiten und neu zu beraten.

Kommunen und Kreis uneins über Kinderbetreuung

Das Thema Kinderbetreuung beschäftigte den Gemeinderat auch an anderer Stelle. So wies Bürgermeister Frank Bertram (parteilos) in seinem Bericht darauf hin, dass er und seine Amtskollegen aus den anderen Kreisgemeinden sich darin einig seien, dass die Vereinbarung mit dem Landkreis Peine bezüglich der Übernahme der Kinderbetreuung neu geregelt werden müsse.

Hohenhameln und Ilsede haben die Vereinbarung bereits gekündigt (PAZ berichtete). Für Edemissen schlug Bertram vor, zunächst die für August angekündigten Gespräche mit dem Landkreis abzuwarten. Von deren Verlauf wolle man dann das weitere Vorgehen abhängig machen.

Sorge macht dem Bürgermeister die Finanzierung der Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder. Die derzeit angekündigte Entlastung durch das Land Niedersachsen werde laut Bertram die Kosten nicht decken, die den Kommunen durch den Wegfall der Elterngebühren tatsächlich zusätzlich entstehen.

Änderung bei Straßenausbau-Beiträgen?

Der Antrag der Gruppe SPD/Grüne, über eine Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenausbau-Beiträgen nachzudenken, wurde angenommen und an die Fachausschüsse verwiesen. Einig war man sich aber darüber, dass man die Sache mit der gebotenen Sorgfalt und ohne unnötigen Zeitdruck angehen wolle. Der Bürgermeister informierte auch darüber, dass er vom Verwaltungsausschuss ermächtigt wurde, mit dem Unternehmen Deutsche Glasfaser über einen Kooperationsvertrag zu verhandeln. Es geht um den Ausbau der Glasfaser-Technologie zur schnellen Internet-Datenübertragung in zunächst einigen der Ortschaften.

Von Kerstin Wosnitza

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